SKM – Mitten in Menden

Unsere Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr und arbeitsrechtliche Grundlagen des Vereins
1. Der Verein trägt den Namen „SKM – Katholischer Verein für soziale Dienste in Menden e. V.“ Er hat seinen Sitz in Menden.
2. Der Verein ist Mitglied des „SKM – Katholischer Verband für soziale Dienste in Deutschland e.V.“. Er ist dem für seinen Wirkungsbereich zuständigen örtlichen Caritasverband zugeordnet. Der Verein ist im Sinne des Kirchenrechts ein privater nicht rechtsfähiger kirchlicher Verein gem. cc 298 ff. CIC.
3. Der Verein wendet das kirchliche Arbeitsrecht, insbesondere die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse einschließlich der Ausführungsrichtlinien und Hinweise, die Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO)für den Bereich des Erzbistums Paderborn sowie die Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in ihren jeweiligen Fassungen an.
4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck des Vereins
1. Der Verein will dazu beitragen, – dass Menschen in Not Helfer und Hilfe finden, – dass Menschen zum sozial-caritativen Dienst in Kirche und Gesellschaft motiviert und befähigt werden, – dass sich die gesellschaftlichen Bedingungen der hilfebedürftigen Menschen verbessern.
2. Er übt seine Tätigkeit mit ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiter/innen und Mitarbeitern im Sinne des caritativen Auftrags der Katholischen Kirche aus.


§ 3 Aufgaben des Vereins
1. Der Verein orientiert sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben an den Erfordernissen in seinem Wirkungsbereich.
2. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere: – Beratung und Hilfe in Erziehungsfragen und -problemen – Mitwirkung bei der Erfüllung von Aufgaben der Jugend- und Sozialhilfe – Übernahme von Vormundschaften, Pflegschaften und Betreuungen, Gewinnung von geeigneten Personen für diese Ämter und deren Schulung; Mitarbeit in Familienrechtssachen – Mitwirkung bei der Jugendgerichtshilfe und Familiengerichtshilfe – Straffälligenhilfe – Hilfe für Wohnungslose – Arbeit in Sozialen Brennpunkten – Beratung und Hilfe in besonderen sozialen Schwierigkeiten – Schaffung von Einrichtungen zur Erfüllung der vorgenannten Aufgaben – Mitarbeit in kirchlichen, behördlichen und anderen Gremien – Öffentlichkeitsarbeit – Sozialberatung für Schuldner und Schuldnerinnen
3. Der Verein übt diese Tätigkeit in Zusammenarbeit mit kirchlichen Stellen, Organisationen der freien Wohlfahrtspflege und den zuständigen Behörden aus.
4. Zur Durchführung der Vereinsaufgaben wird erforderlichenfalls eine Geschäftsstelle eingerichtet.


§ 4 Gemeinnützigkeit
1. Die gesamte Tätigkeit des Vereins dient unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
2.Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 5 Die Mitglieder
1. Natürliche Personen katholischen Bekenntnisses, die an der Erfüllung des Auftrages der Caritas der Katholischen Kirche mitwirken, können auf Antrag Mitglieder des Vereins werden.
2.Die Aufnahme als Mitglied bedarf eines Vorstandsbeschlusses und einer schriftlichen Bestätigung. Der Antrag kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. 3. Mitglieder sind verpflichtet, den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
4. Fördernde Mitglieder sind solche, die den Verein durch Zuwendungen oder in sonstiger Weise unterstützen. Sie haben kein Wahlrecht im Sinn des § 9.
5. Steht ein ordentliches oder förderndes Mitglied in einem Anstellungsverhältnis zum Verein, so ruht für die Dauer des Verhältnisses sein Wahl- und Stimmrecht. Tritt ein Ehrenamtliches Vorstandsmitglied in ein Anstellungsverhältnis zum Verein, ist die Mitgliedschaft im Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu beenden.


§ 6 Erlöschen der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt: 1. durch schriftliche Austrittserklärung, die an den Vorstand zu richten ist; 2. bei Austritt aus der Katholischen Kirche. 3. durch Ausschluss, der durch den Vorstand mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden kann, wenn ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt; das Mitglied hat das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung; 4. durch den Tod des Mitglieds.


§ 7 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind: 1.die Mitgliederversammlung 2. der Vorstand


§ 8 Die Mitgliederversammlung
1. Jährlich findet wenigstens eine Mitgliederversammlung statt.
2. Der Mitgliederversammlung obliegt die Beratung und Entscheidung über Fragen von grundsätzlicher und allgemeiner Bedeutung. Sie hat darüber hinaus folgende Aufgaben:
a) Wahl der Vorstandsmitglieder
b) Wahl von Kassenprüfern/Kassenprüferinnen
c) Genehmigung der Jahresrechnung
d) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes
e) Entlastung des Vorstandes
f) Festsetzung eines Mitgliedsbeitrages
g) Beratung und Beschlussfassung über die Berufung eines Mitgliedes gegen den Ausschluss aus dem Verein
h) Änderungen der Satzung
i) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
3. Zur Mitgliederversammlung werden die Mitglieder vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung eingeladen. Zwischen der Absendung der Einladung (Datum des Poststempels) und dem Tag der Versammlung muss eine Frist von mindestens zwei Wochen gewahrt sein.
4. Auf Antrag von wenigstens einem Drittel der Mitglieder ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
5. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.
6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die von der Versammlungsleiterin/dem Versammlungsleiter und der Protokollführerin/dem Protokollführer unterzeichnet wird.


§ 9 Der Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern katholischen Bekenntnisses, die nicht beruflich beim Verein angestellt sind.
2. Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin nimmt mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil, sofern im Einzelfall nichts anderes beschlossen wird. Er/Sie ist katholisch.
3. Dem Vorstand soll ein geistlicher Beirat beratend zur Seite stehen. Dieser wird vom Vorstand berufen und bedarf der Bestätigung durch den Erzbischof von Paderborn.
4. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Die gewählten Vorstandsmitglieder wählen unter sich den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
5. Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so wählt die Mitgliederversammlung auf der nächsten Sitzung für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin/einen Nachfolger.
6. Der Vorstand kann nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten in Anspruch genommen werden.


§ 10 Vertretung des Vereins
Der Vorstand besorgt die laufenden Angelegenheiten des Vereins und vertritt denselben gerichtlich und außergerichtlich. Er handelt durch seinen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter oder einem weiteren Vorstandsmitglied, sowie im Verhinderungsfall durch den Stellvertreter und ein weiteres Mitglied. Er erstellt für die Mitgliederversammlung einen Bericht über seine Tätigkeit.


§ 11 Vorstandssitzungen
1. Der Vorstand tritt mindestens vier Mal im Jahr zusammen.
2. Zu den Sitzungen wird schriftlich, unter Angabe der Tagesordnung, eingeladen. Zwischen dem Datum der Absendung der Einladung und dem Tag der Sitzung soll eine Frist von mindestens zwei Wochen gewahrt sein.
3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
4.Über die Vorstandssitzungen wird eine Niederschrift erstellt, die von der Sitzungsleiterin/dem Sitzungsleiter und der Protokollführerin/dem Protokollführer unterzeichnet werden muss.


§ 12 Satzungsänderung und Auflösung des Vereins
1. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der in der Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder erforderlich.
2. Soll über eine Satzungsänderung entschieden werden, so muss die Ladung zur Mitgliederversammlung den Vorschlag hierzu enthalten.
3. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck einberufenen, Mitgliederversammlung erfolgen.
4. Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den örtlichen Caritasverband oder einen durch die Mitgliederversammlung zu bestimmenden anderen kirchlichen Träger, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke nach Möglichkeit im Sinne des SKM zu verwenden hat.
5.Der Beschluss über die Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung des Vereins darf erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.


§ 13 Prüfung
1. Der Jahresabschluss des Verbandes wird jährlich durch einen kirchlich akzeptierten Prüfer oder Wirtschaftsprüfer überprüft.
2. Die beiden von der Mitgliederversammlung bestellten Kassenprüfer/-innen, die nicht Mitglieder des Vorstandes sein dürfen, nehmen jährlich Einblick in den Prüfungsbericht. Sie haben das Recht, weitere Auskünfte zu verlangen. Sie erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.
3. Weitere Prüfungen können vom Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e. V. angeordnet werden.


§ 14 Kirchenaufsichtliche Regelungen
Der Verein unterliegt der Aufsicht des Erzbischöflichen Generalvikariates in Paderborn, dem auch die Wahrnehmung der Revision obliegt. Nachstehende Entscheidungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates in Paderborn:
a) Satzungsänderung
b) Stellenplan, Etat, Jahresrechnung
c) Auflösung des Vereins
d) Der Erwerb, die Belastung, die Veräußerung und die Aufgabe von Eigentum an Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten, sofern der Wert des einzelnen Rechtsgeschäftes 50.000,00 € übersteigt
e) Die Aufnahme und Hingabe von Darlehn mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr.
f) Die Aufnahme und Hingabe von Darlehn und die Übernahme sonstiger Schuldverpflichtungen mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr in einer Höhe von mehr als 25.000,00 € .
g) Die Planung und der Abschluss von Verträgen betreffend die Durchführung von Baumaßnahmen ab einer Größenordnung von 30.000,00 €.
h) Der Abschluss von Verträgen, die eine entgeltliche Geschäftsbesorgung zum Gegenstand haben, ab einem Betrag von 25.000,00 €.
i) Die Gründung von Gesellschaften oder juristischen Personen.
j) Der Erwerb und die Veränderung von Beteiligungen.
k) Übernahme der Betriebsträgerschaft, des Betriebes oder der Betriebsführung von Einrichtungen.
Die vorstehende Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung des S K M am 31.03.2004 beschlossen.
Menden, den 31.03.2004

Unterzeichnet
Franz Daniel (1. Vorsitzender), Norbert Oehlenberg (2. Vorsitzender), Wilhelm Kirchhoff (Vorstandsmitglied), Bernhard Brackhane (Geistlicher Beirat)